Demokraten wehren sich gegen unangemessene Einflussnahme der AfD

Konzertierte Aktion im Rat Borchen von CDU, SPD & die Grünen
Demokraten wehren sich in einer konzertierten Aktion gegen unangemessene Einflussnahme der AfD im Borchener Rathaus. Die AfD hatte in vorbereitenden Gesprächen für eine gemeinsame Liste zur Besetzung der Ausschüsse und Gremien im Borchener Rat für CDU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen inakzeptable Forderungen gestellt. Dadurch scheiterte das Aufstellen einer gemeinsamen Liste für die konstituierende Ratssitzung am 5.11.2020. Ein Novum im Kreis Paderborn

Deshalb gehen CDU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen in Sachen Demokratie gemeinsame Wege.
Um die Einflussnahme der neu in den Rat eingezogen AFD auf die Besetzung von Ausschüssen mit demokratischen Mittel zu korrigieren, haben SPD, Grüne und CDU ein Zeichen gesetzt.

Durch Abgabe von Stimmen an einen politischen Mitbewerber, der jeweils fest auf den demokratischen Grundwerten unserer Gesellschaft steht, wird mit politischen Mitteln auf  eine Einflussnahme durch Splittergruppen reagiert. Die Ausschüsse sollen besetzt werden, ohne dass die AfD dabei "Zünglein an der Waage" spielen kann. Nicht das Wahlverhalten einer Splittergruppe soll den Ausschlag geben sondern das abgestimmte Verhalten der Borchener Bürgerinnen und Bürger. Dabei geht es den drei Parteien nicht um den eigenen Vorteil, sondern darum, die demokratischen Kräfte im Rat Borchen zu stärken. 

Hierbei sind sich die drei Fraktionen einig: Es ist demokratisch besser, einer anderen demokratischen Partei einen Sitz im Ausschuss zukommen zu lassen, als zuzuschauen, wie durch die AfD Mehrheiten entgegen dem Wählervotum verschoben werden.

Erste Freilauffläche für Hunde in Borchen

CDU Borchen möchte im Außenbereich der Gemeinde ein Hundeauslaufgelände schaffen – Borchener Landwirte übernehmen Großteil der Kosten

Die Gemeinde Borchen wächst kontinuierlich und damit auch die Anzahl der Hundebesitzer. Gerade der Auslauf von Hunden ist für eine artgerechte Haltung von großer Bedeutung. Der CDU-Gemeindeverband Borchen hat daher im Gemeinderat den Antrag gestellt, eine Freilauffläche für Hunde im Außenbereich Borchens zu schaffen. Dafür vorgesehen ist ein 2.000 bis 3.000 Quadratmeter großes Gelände am Pendlerparkplatz an der Haarener Straße. Die Borchener Landwirte haben bereits ihre Unterstützung zugesagt und sind dazu bereit, einen Großteil der Kosten zu übernehmen.

„ln unsern Nachbarländern Dänemark und den Niederlanden gehören Hundefreiflächen zum Alltag und haben sich bereits bewährt. Eine Freilauffläche für Hunde stärkt das positive Image Borchens als familienfreundliche Gemeinde, die sich um das Wohl aller, auch der Familienmitglieder auf vier Pfoten, kümmert. Das Außengelände an der Haarener Straße ist besonders gut geeignet, da dort keine Anwohner durch die freilaufenden Hunde gestört werden“, sagt der Vorsitzende des CDU-Gemeindeverbands Borchen, Bernd Langer. Aufgrund der Unterstützungszusage durch die Borchener Landwirte könne mit wenig Aufwand sehr schnell viel erreicht werden. Die Landwirte würden für die Herrichtung und die Umsetzung sorgen, da ihnen sehr an einer spürbaren Entlastung von Wald und landwirtschaftlich genutzten Flächen gelegen sei.

„Für die Borchener bedeutet eine Freilauffläche für Hunde eine Verbesserung des Miteinanders auf den üblichen Rad- und Spazierwegen. Soziale Kontakte der Hundebesitzer untereinander und glückliche Hunde, die mit Artgenossen zusammentreffen und spielen können. Eine derartige Freilauffläche soll helfen, dass Menschen in Ruhe und Sicherheit Zeit mit ihren vierbeinigen Freunden verbringen können, ohne dabei Wild- und Nutztiere oder andere Spaziergänger oder Sportler zu stören“, begründet Langer den Vorstoß seitens der CDU-Borchen.

Politisches Engagement in der Gesellschaft nicht mehr selbstverständlich

Landratskandidat Christoph Rüther, die Kreistagskandidaten Silvia Bunte und Bernd Langer sowie der unabhängige Bürgermeisterkandidat für Borchen, Uwe Gockel, stellen sich in Etteln den Fragen der Bürgerinnen und Bürger

Die Kommunalwahl in Borchen ist in diesem Jahr spannender als selten zuvor. Sechs Parteien und politische Gruppierungen bewerben sich um 28 Sitze im Gemeinderat. Am Montagabend haben sich der CDU-Landratskandidat Christoph Rüther, die CDU Kandidaten für den Kreistag Silvia Bunte und Bernd Langer sowie der unabhängige Bürgermeisterkandidat, Uwe Gockel, im Kapellenhof in Etteln der Öffentlichkeit vorgestellt und ihre politischen Ziele erläutert. Auf Einladung der beiden CDU-Kandidaten für den Ortsteil Etteln, Kornelia Wegener und Markus Reinstädler, kamen 30 politisch interessierte Bürger, um mit den Kandidaten über die Zukunft der Gemeinde Borchen zu diskutieren.

Der Abend zeigte, dass sich die Blicke immer mehr auf den 13. September 2020 richten. An diesem Tag stehen die Kommunalwahlen an. Und so entwickelte sich nach einer kurzen Vorstellungsrunde eine eifrig geführte Diskussion. Im Mittelpunkt standen die Themen, Digitalisierung, Infrastruktur, Gesundheit, Familie, Umwelt, Wirtschaft und Bildung. „Unser Wohlstand hängt von einer funktionierenden Wirtschaft und einer guten Infrastruktur im Kreisgebiet ab. Dazu müssen wir unseren Regionalflughafen, der derzeit schwächelt und in einer großen Krise steckt, langfristig erhalten, in welcher Größenordnung das auch aussehen mag “, sagte CDU-Landratskandidat Christoph Rüther. Mit Blick auf die Digitalisierung sei es notwendig, die Gewerbegebiete und die dort ansässigen regionalen Mittelstandsbetriebe mit schnellem Internet und stabilen Mobilfunk zu versorgen. „Wer jetzt die Digitalisierung verschläft, wird langfristig wirtschaftlich abgehängt“, fügte Rüther hinzu.

Unterstützt wurde Rüther in seinen Aussagen von den Kreistagsabgeordneten Silvia Bunte und Bernd Langer, die sich erneut zur Kommunalwahl haben aufstellen lassen: „Die Familie ist der Rückhalt unserer Gesellschaft. Wir müssen alles daran setzen, unsere Orte gerade für junge Familien noch attraktiver zu machen. Dies fängt bei der Digitalisierung an, und geht dann weiter über Umwelt, Bildung, Infrastruktur und die beruflichen Zukunftsperspektiven unserer Bürgerinnen und Bürger“, sagte Bunte.

Ebenfalls auf dem Podium saß der unabhängige Borchener Bürgermeisterkandidat Uwe Gockel. Bereits in den vergangenen Wochen ist er mit einzelnen Wahlkandidaten der CDU von Haus zu Haus gezogen, um über seine politischen An- und Absichten zu informieren und um Wählerstimmen zu kämpfen. Die CDU Borchen hatte sich bereits früh in diesem Jahr darauf festgelegt, den unabhängigen Kandidaten Gockel zu unterstützen und auf einen CDU Kandidaten zu verzichten. „Ich freue mich, heute hier sein zu dürfen. Gemeinsam mit allen Fraktionen möchte ich mich für eine sachorientierte Kommunalpolitik auf Augenhöhe einsetzen, die alle Interessen abwägt, niemanden ausgrenzt und die Themen Transparenz, Gemeinwohl und bürgernahe Politik zum Mittelpunkt haben“, sagte Gockel.

Bernd Langer dankte in seiner Funktion als Gemeindeverbandsvorsitzender allen Kandidaten für ihre Bereitschaft, sich politisch zu engagieren. „Gesellschaftlich sehen wir dieses Engagement immer noch als selbstverständlich an, das ist in meinen Augen aber schon lange nicht mehr so. Es ist schön zu sehen, dass wir mit Christoph Rüther und Uwe Gockel zwei Kandidaten haben, denen viel daran liegt, gemeinsam mit allen Parteien etwas für unsere Region erreichen zu wollen. Sie investieren ihre Freizeit, sie setzen sich für andere Menschen ein und dieses Engagement verdient unsere Anerkennung. Ich wünsche allen viel Erfolg am 13. September“, sagte Langer.
Moderiert wurde die Vorstellungsrunde der Kandidaten von dem Ettelner Ortsvorsteher Ulrich Ahle.

Erste Freilauffläche für Hunde in Borchen

CDU Borchen möchte im Außenbereich der Gemeinde ein Hundeauslaufgelände schaffen – Borchener Landwirte übernehmen Großteil der Kosten

Die Gemeinde Borchen wächst kontinuierlich und damit auch die Anzahl der Hundebesitzer. Gerade der Auslauf von Hunden ist für eine artgerechte Haltung von großer Bedeutung. Der CDU-Gemeindeverband Borchen hat daher im Gemeinderat den Antrag gestellt, eine Freilauffläche für Hunde im Außenbereich Borchens zu schaffen. Dafür vorgesehen ist ein 2.000 bis 3.000 Quadratmeter großes Gelände am Pendlerparkplatz an der Haarener Straße. Die Borchener Landwirte haben bereits ihre Unterstützung zugesagt und sind dazu bereit, einen Großteil der Kosten zu übernehmen.

„ln unsern Nachbarländern Dänemark und den Niederlanden gehören Hundefreiflächen zum Alltag und haben sich bereits bewährt. Eine Freilauffläche für Hunde stärkt das positive Image Borchens als familienfreundliche Gemeinde, die sich um das Wohl aller, auch der Familienmitglieder auf vier Pfoten, kümmert. Das Außengelände an der Haarener Straße ist besonders gut geeignet, da dort keine Anwohner durch die freilaufenden Hunde gestört werden“, sagt der Vorsitzende des CDU-Gemeindeverbands Borchen, Bernd Langer. Aufgrund der Unterstützungszusage durch die Borchener Landwirte könne mit wenig Aufwand sehr schnell viel erreicht werden. Die Landwirte würden für die Herrichtung und die Umsetzung sorgen, da ihnen sehr an einer spürbaren Entlastung von Wald und landwirtschaftlich genutzten Flächen gelegen sei.

„Für die Borchener bedeutet eine Freilauffläche für Hunde eine Verbesserung des Miteinanders auf den üblichen Rad- und Spazierwegen. Soziale Kontakte der Hundebesitzer untereinander und glückliche Hunde, die mit Artgenossen zusammentreffen und spielen können. Eine derartige Freilauffläche soll helfen, dass Menschen in Ruhe und Sicherheit Zeit mit ihren vierbeinigen Freunden verbringen können, ohne dabei Wild- und Nutztiere oder andere Spaziergänger oder Sportler zu stören“, begründet Langer den Vorstoß seitens der CDU-Borchen.

CDU Borchen nominiert Kandidaten für die Kommunalwahl

Mitgliederversammlung gibt das Ziel aus, mehr als 50 Prozent der Wählerstimmen zu erhalten – Wahlkampf steht unter dem Motto "Borchen kann mehr"

Der CDU Gemeindeverband Borchen hat während seiner Mitgliederversammlung am vergangenen Dienstag in der Schützenhalle in Kirchborchen seine Bewerber für die 14 Wahlbezirke zur Kommunalwahl am 13. September 2020 nominiert. Die Abstimmung der 69 anwesenden Mitglieder war zugleich der Startschuss für den Wahlkampf der CDU Borchen unter dem Motto „Borchen kann mehr“.  Der Gemeindeverband Borchen unterstützt  in dieser Wahl den unabhängigen Kandidaten Uwe Gockel. Mit dieser Personalentscheidung wird das erklärte Ziel der CDU Borchen, bei der Kommunalwahl mehr als 50 Prozent der Stimmen zu erhalten, angestrebt.

„Wir brauchen einen politischen Richtungswechsel und mehr Engagement für Borchen. Dazu gehen wir mit einer guten Mischung aus sehr engagierten erfahrenen und jungen Kandidaten ins Wahlkampfrennen. Wir werden in den kommenden Monaten, die sicherlich sehr intensiv und herausfordernd werden, alles dafür tun, bei der Kommunalwahl mehr als 50 Prozent der Stimmen zu erreichen. Es braucht eine starke CDU, denn wir sind uns sicher, Borchen kann mehr“, sagte der Vorsitzende des CDU Gemeindeverbands, Bernd Langer.

Insgesamt 36 Kandidaten aus den Ortsteilen Alfen, Dörenhagen, Etteln, Kirch- und Nordborchen, hatten sich persönlich den Mitgliedern vorgestellt und begründet, warum sie sich für die CDU im Rat engagieren wollen. Zentrale Themen waren dabei die Stärkung des ländlichen Raums, der Digitalisierung inkl. Glasfaserausbau, die Erweiterung von Gewerbegebieten und die Stärkung der Vereine, Schulen und Kindertagestätten. Nachdem alle Kandidaten in insgesamt sieben Wahlgängen über 90 Prozent der Stimmen erhielten, zeigte sich auch der CDU-Kreisvorsitzende, Christoph Rüther, froh und glücklich darüber, dass es gelungen war, so viele engagierte Borchener Bürger zu finden, die Lust darauf haben das Gemeindeleben in Borchen aktiv mitzugestalten. „Es ist sehr außergewöhnlich, dass die Bewerber mit Blick auf ihre Berufs- und Altersgruppen so unterschiedlich gemischt sind. Das wird sicherlich ein enger und spannender Wahlkampf, auf den ich mich sehr freue“, sagte Rüther, der sich selbst um das Amt des Landrats im Kreis Paderborn bewirbt.

Für folgende Wahlkreise wurden folgende Kandidaten gewählt:

Für die Wahlkreise 1 und 2 in Alfen kandidieren Uwe Stork und Konrad Hansmeier, für die Wahlkreise 3 bis 6 in Kirchborchen Thorsten Vogt, Ludger Henneken, Hansjörg Frewer und Jürgen Rennkamp, für die Wahlkreise 7 bis 10 in Nordborchen Hubert Franke, Mark Anthony Davis, Marc Christopher Ringhoff und Alexander Woltersdorf, für die Wahlkreise 11 und 12 Heinz Rebbe und Christoph Noeke und für die Wahlkreise 13 und 14 Kornelia Wegener und Markus Reinstädtler.

Als Kandidaten für den Kreistag wurden von der Mitgliederversammlung erneut die bisherigen Kreistagsabgeordneten Silvia Bunte und Bernd Langer aufgestellt. Bunte ist bereits seit elf Jahren Mitglied im Kreistag und Langer sogar schon seit 21 Jahren. Geleitet wurde die Versammlung vom Kreisgeschäftsführer der CDU, Hanswalther Lüttgens.

„Im Namen aller Vorstandsmitglieder danke ich allen Mitglieder für das den Kandidaten entgegengebrachte Vertrauen. Wir freuen uns darauf, die vor uns liegenden Aufgaben und die damit verbundenen Herausforderungen anzupacken. Gemeinsam werden wir uns dafür einsetzen, die Lebensqualität der Bürgerinnen und Bürger stetig zu erhöhen“, sagte der stellvertretende Vorsitzende der CDU Borchen Ulrich Harding. Im Mittelpunkt der auf die diesjährige Kommunalwahl ausgerichteten Kampagne „Borchen kann mehr“, stehe eine effektive und nachhaltige Dorfentwicklung Borchens.

CDU Borchen gibt Neubesetzung der Bürgermeisterposition in Borchen als Wahlkampfziel Nummer Eins aus – Gastredner des Abends war SCP Geschäftsführer Martin Hornberger

Während des traditionellen politischen Aschermittwochs des CDU Gemeindeverbands Borchen hat die CDU das Wahlkampfziel Nummer Eins ausgegeben, einen kooperativen Bürgermeister als Leiter der Verwaltung in Borchen zu etablieren. Dieses Ziel sei nur gemeinsam, parteiübergreifend und durch die Wahl des unabhängigen Kandidaten zu erreichen. Deshalb hat sich der Vorstand der CDU dazu entschieden, Uwe Gockel als unabhängigen Bewerber für das Bürgermeisteramt zu unterstützen, sagte der Vorsitzende der CDU Borchen, Bernd Langer. Zum politischen Aschermittwoch – der bereits zum 16. Mal in Dörenhagen stattfand – kamen mehr als 70 politisch interessierte Bürger in das Gasthaus Werny. Unter dem Thema „Erfolg ist kein Glück“ referierte der Geschäftsführer des SC Paderborn 07, Martin Hornberger, über Erfolge und Misserfolge des Bundesligisten und über Strategien und Zielvorgaben, die es braucht, um nicht nur sportlich, sondern auch wirtschaftlich, gesellschaftlich und vor allem auch politisch bestmögliche Ergebnisse zu erzielen.

Eines konnten die Besucher des politischen Aschermittwochs deutlich spüren: der Wahlkampf der CDU in Borchen hat begonnen. „Borchen kann mehr" lautet das Motto zur Kommunalwahl 2020. Mit Blick auf die Finanzlage und auf eine drohende Haushaltssicherung liegt Borchen zurzeit auf dem vorletzten Platz aller Gemeinden im Kreis Paderborn“, sagte Bernd Langer zu Beginn der Veranstaltung. Dies sei nicht länger hinnehmbar.

"Daher braucht es wieder ein sachlich fachliches Miteinander im Rat sowie  einen respektvollen Umgang und einen ehrlichen Dialog aller Parteien untereinander. Aus diesem Grund unterstützen wir mit Uwe Gockel einen unabhängigen Kandidaten, der aufgrund seiner werteorientierten Politik und seiner Erfahrungen im Personal- und Verwaltungsbereich parteiübergreifend für alle Borchener Bürgerinnen und Bürger wählbar ist“, sagte der Fraktionsvorsitzende der CDU Hansjörg Frewer.

Neben den lokalpolitischen Themen stand auch das Thema „Erfolg ist kein Glück“ im Mittelpunkt des Aschermittwochs. Dazu hatte SCP Geschäftsführer Martin Hornberger eine Menge zu sagen. Aus seinen Erfahrungen der vergangenen Jahre, geprägt von Erfolgen und Misserfolgen des Fußballbundesligisten, sagte Hornberger tief überzeugt: „Es braucht eine klare Philosophie, klar formulierte Ziele und gute Strukturen. Nur wer mutig und offensiv agiert, kann langfristig erfolgreich sein.“ Dazu müssten alle Themenfelder eines Unternehmen oder einer Partei in den Blick genommen werden, wie zum Beispiel strukturelle, personelle und wirtschaftliche Weichenstellungen, die Kommunikation oder auch die notwendige Digitalisierung, die bereits jetzt die gesamte Gesellschaft umfasst. „Erfolg ist kein Glück, diese Philosophie gilt nicht nur für den SCP, sondern auch für die Politik und für die CDU Borchen“ sagte Hornberger und ermutigte die Freunde der CDU  ihren eingeschlagenen Weg und ihre für den Wahlkampf gesteckten Ziele „mutig und offensiv“ zu verfolgen.

CDU Borchen gibt Neubesetzung der Bürgermeisterposition in Borchen als Wahlkampfziel Nummer Eins aus – Gastredner des Abends war SCP Geschäftsführer Martin Hornberger

Während des traditionellen politischen Aschermittwochs des CDU Gemeindeverbands Borchen hat die CDU das Wahlkampfziel Nummer Eins ausgegeben, einen kooperativen Bürgermeister als Leiter der Verwaltung in Borchen zu etablieren. Dieses Ziel sei nur gemeinsam, parteiübergreifend und durch die Wahl des unabhängigen Kandidaten zu erreichen. Deshalb hat sich der Vorstand der CDU dazu entschieden, Uwe Gockel als unabhängigen Bewerber für das Bürgermeisteramt zu unterstützen, sagte der Vorsitzende der CDU Borchen, Bernd Langer. Zum politischen Aschermittwoch – der bereits zum 16. Mal in Dörenhagen stattfand – kamen mehr als 70 politisch interessierte Bürger in das Gasthaus Werny. Unter dem Thema „Erfolg ist kein Glück“ referierte der Geschäftsführer des SC Paderborn 07, Martin Hornberger, über Erfolge und Misserfolge des Bundesligisten und über Strategien und Zielvorgaben, die es braucht, um nicht nur sportlich, sondern auch wirtschaftlich, gesellschaftlich und vor allem auch politisch bestmögliche Ergebnisse zu erzielen.

Eines konnten die Besucher des politischen Aschermittwochs deutlich spüren: der Wahlkampf der CDU in Borchen hat begonnen. „Borchen kann mehr" lautet das Motto zur Kommunalwahl 2020. Mit Blick auf die Finanzlage und auf eine drohende Haushaltssicherung liegt Borchen zurzeit auf dem vorletzten Platz aller Gemeinden im Kreis Paderborn“, sagte Bernd Langer zu Beginn der Veranstaltung. Dies sei nicht länger hinnehmbar.

"Daher braucht es wieder ein sachlich fachliches Miteinander im Rat sowie  einen respektvollen Umgang und einen ehrlichen Dialog aller Parteien untereinander. Aus diesem Grund unterstützen wir mit Uwe Gockel einen unabhängigen Kandidaten, der aufgrund seiner werteorientierten Politik und seiner Erfahrungen im Personal- und Verwaltungsbereich parteiübergreifend für alle Borchener Bürgerinnen und Bürger wählbar ist“, sagte der Fraktionsvorsitzende der CDU Hansjörg Frewer.

Neben den lokalpolitischen Themen stand auch das Thema „Erfolg ist kein Glück“ im Mittelpunkt des Aschermittwochs. Dazu hatte SCP Geschäftsführer Martin Hornberger eine Menge zu sagen. Aus seinen Erfahrungen der vergangenen Jahre, geprägt von Erfolgen und Misserfolgen des Fußballbundesligisten, sagte Hornberger tief überzeugt: „Es braucht eine klare Philosophie, klar formulierte Ziele und gute Strukturen. Nur wer mutig und offensiv agiert, kann langfristig erfolgreich sein.“ Dazu müssten alle Themenfelder eines Unternehmen oder einer Partei in den Blick genommen werden, wie zum Beispiel strukturelle, personelle und wirtschaftliche Weichenstellungen, die Kommunikation oder auch die notwendige Digitalisierung, die bereits jetzt die gesamte Gesellschaft umfasst. „Erfolg ist kein Glück, diese Philosophie gilt nicht nur für den SCP, sondern auch für die Politik und für die CDU Borchen“ sagte Hornberger und ermutigte die Freunde der CDU  ihren eingeschlagenen Weg und ihre für den Wahlkampf gesteckten Ziele „mutig und offensiv“ zu verfolgen.

CDU-Ortsverband Alfen wählt neuen Vorstand

Ulrich Harding als Vorsitzender der Ortsunion in seinem Amt bestätigt

Während der ersten Jahresversammlung des CDU-Ortsverbands Alfen am vergangenen Mittwoch, den 8. Januar ist der Alfener Ulrich Harding in seiner Funktion als erster Vorsitzender einstimmig wiedergewählt worden. Gemeinsam mit seinem Stellvertreter Torsten Vogt, der ebenfalls in seinem Amt bestätigt wurde, leitet Harding für weitere fünf Jahre die Ortsunion in dem knapp 2.000 Einwohner zählenden Ortsteil, der zur Gemeinde Borchen gehört. Neu in den Vorstand gewählt wurden Tobias Peuser als Schriftführer und Uwe Stork, der die Funktion des Mitgliederbeauftragten übernimmt. Im CDU- Ortsverband Alfen engagieren sich derzeit 50 Mitglieder.

„Im Namen aller Vorstandsmitglieder danke ich allen Mitgliederinnen und Mitglieder für das uns entgegengebrachte Vertrauen. Wir freuen uns darauf, die vor uns liegenden Aufgaben und die damit verbundenen Herausforderungen anzupacken. Gemeinsam werden wir uns dafür einsetzen, die Lebensqualität der Bürgerinnen und Bürger stetig zu erhöhen“, sagte Harding. Ziel sei es auch, die Zusammenarbeit mit den anderen Borchener CDU-Ortsverbänden zu intensivieren. Dazu werde die Ortsunion Alfen auch die aktuelle Kampagne „Borchen kann mehr“ des CDU-Gemeindeverbands Borchen mit allen Kräften unterstützen. Unter dem Slogan „Borchen kann mehr“ informiert die CDU derzeit über ihre Werte, Grundlagen und politischen Absichten. Im Mittelpunkt der auf die diesjährige Kommunalwahl ausgerichteten Kampagne, steht eine effektive und nachhaltige Dorfentwicklung Borchens.

„Mit Ulrich Harding haben wir einen erfahrenen Kommunalpolitiker in Alfen, auf dessen Fachkompetenzen wir vertrauen und von dessen Erfahrungen – auch durch sein umfangreiches ehrenamtliches Engagement – wir zweifelsohne profitieren werden. Ich freue mich auf die weitere Zusammenarbeit und wünsche Ulrich Harding viel Erfolg für die vor ihm liegende Aufgabe“, sagte der Vorsitzende des CDU-Gemeindeverbands Borchen, Bernd Langer.

Bildunterzeile: Der neue Vorstand der Ortsunion Alfen von Links: Uwe Stork, Ulrich Harding, Torsten Vogt und Tobias Peuser. Foto: CDU-Ortsverband Alfen

CDU-Ortsverband Alfen wählt neuen Vorstand

Ulrich Harding als Vorsitzender der Ortsunion in seinem Amt bestätigt

Während der ersten Jahresversammlung des CDU-Ortsverbands Alfen am vergangenen Mittwoch, den 8. Januar ist der Alfener Ulrich Harding in seiner Funktion als erster Vorsitzender einstimmig wiedergewählt worden. Gemeinsam mit seinem Stellvertreter Torsten Vogt, der ebenfalls in seinem Amt bestätigt wurde, leitet Harding für weitere fünf Jahre die Ortsunion in dem knapp 2.000 Einwohner zählenden Ortsteil, der zur Gemeinde Borchen gehört. Neu in den Vorstand gewählt wurden Tobias Peuser als Schriftführer und Uwe Stork, der die Funktion des Mitgliederbeauftragten übernimmt. Im CDU- Ortsverband Alfen engagieren sich derzeit 50 Mitglieder.

„Im Namen aller Vorstandsmitglieder danke ich allen Mitgliederinnen und Mitglieder für das uns entgegengebrachte Vertrauen. Wir freuen uns darauf, die vor uns liegenden Aufgaben und die damit verbundenen Herausforderungen anzupacken. Gemeinsam werden wir uns dafür einsetzen, die Lebensqualität der Bürgerinnen und Bürger stetig zu erhöhen“, sagte Harding. Ziel sei es auch, die Zusammenarbeit mit den anderen Borchener CDU-Ortsverbänden zu intensivieren. Dazu werde die Ortsunion Alfen auch die aktuelle Kampagne „Borchen kann mehr“ des CDU-Gemeindeverbands Borchen mit allen Kräften unterstützen. Unter dem Slogan „Borchen kann mehr“ informiert die CDU derzeit über ihre Werte, Grundlagen und politischen Absichten. Im Mittelpunkt der auf die diesjährige Kommunalwahl ausgerichteten Kampagne, steht eine effektive und nachhaltige Dorfentwicklung Borchens.

„Mit Ulrich Harding haben wir einen erfahrenen Kommunalpolitiker in Alfen, auf dessen Fachkompetenzen wir vertrauen und von dessen Erfahrungen – auch durch sein umfangreiches ehrenamtliches Engagement – wir zweifelsohne profitieren werden. Ich freue mich auf die weitere Zusammenarbeit und wünsche Ulrich Harding viel Erfolg für die vor ihm liegende Aufgabe“, sagte der Vorsitzende des CDU-Gemeindeverbands Borchen, Bernd Langer.

Bildunterzeile: Der neue Vorstand der Ortsunion Alfen von Links: Uwe Stork, Ulrich Harding, Torsten Vogt und Tobias Peuser. Foto: CDU-Ortsverband Alfen

„Borchen braucht mehr Nahverkehr“

CDU-Gemeindeverband, Vertreter des Nahverkehrsverbunds (nph) und Bürger aller fünf Stadtteile Borchens diskutieren den Ausbau des Öffentlichen Personennahverkehrs in Borchen

Auf Einladung des CDU-Gemeindeverbandes Borchen haben am Mittwoch Bürger aus allen fünf Stadtteilen Borchens mit Vertretern der CDU und des Nahverkehrsverbunds über den Ausbau des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) diskutiert. „Gerade eine effektive, nachhaltige und ökologisch verträgliche Dorfentwicklung hänge sehr stark von diesem infrastrukturellen Ausbau ab“, betonten die CDU-Vorstandsmitglieder. Langfristiges politisches Ziel sei es, die Frequenz der Busangebote zu erhöhen, die Attraktivität des ÖPNV zu steigern, mehr Pendler zu überzeugen auf öffentliche Verkehrsmittel umzusteigen und dadurch den CO2-Ausstoß in Borchen und Umgebung zu senken. Der politische Spätschoppen im Kappellenhof in Etteln stand unter dem Thema „Borchen kann mehr – Mehr öffentlicher Nahverkehr“.

Im ÖPNV gehört Borchen zum Nahverkehrsverbund Paderborn und Höxter. Über den aktuellen Nahverkehrsplan und anstehende Änderungen für den Bereich der Gemeinde Borchen informierten Kreisdirektor Dr. Ulrich Conradi und Siegfried Volmer, Mitglied der Geschäftsleitung im Nahverkehr Westfalen-Lippe. Derzeit würden täglich mehr als 2.000 Fahrgäste aus den Ortsteilen Borchens das Angebot des ÖPNV wahrnehmen. Dreiviertel der Fahrgäste seien Schüler, die restlichen Fahrgäste nutzten den ÖPNV, um zur Arbeit nach Bad Wünnenberg, Büren, Lichtenau, Paderborn oder Salzkotten zu pendeln. Vollmer betonte, dass die hohe Taktung der Buslinien bereits jetzt sehr attraktiv für die Fahrgäste in Borchen sei. Nur in Bad Lippspringe gäbe es eine ebenso hohe Taktung.

Die Diskussionen im Kapellenhof zeigten jedoch auch, dass gerade das Angebot für Berufspendler weiter ausgebaut werden müsse. Ein Ziel sei es, zukünftig auch ein attraktives Jobticket anbieten zu können. „Vor diesem Hintergrund und mit Blick auf die zunehmende Verknappung von Parkmöglichkeiten in den Städten geht es uns darum, die Attraktivität des ÖPNV zu steigern, damit mehr Berufstätige auf öffentliche Verkehrsmittel umsteigen. Eine Erhöhung der Busfrequenz und niedrige Tarife sind wichtige Schritte, dieses Ziel zu erreichen. Zugleich wollen wir so unserer ökologischen Verantwortung als Gemeinde nachkommen, langfristig den CO2- Ausstoß zu verringern“, sagte der stellvertretende Vorsitzende des CDU-Gemeindeverbandes Borchen, Ulrich Harding.

Auch die mögliche Reaktivierung der Almetalbahn war ein zentrales Thema des Spätschoppens. Die CDU Borchen fordert bereits seit längerer Zeit, das Oberzentrum Paderborn mit Brilon als Tor nach Nordhessen optimal zu verbinden. „Durch diese Reaktivierung kann es uns gelingen, etwa 40.000 Menschen an den Schienenverkehr anzuschließen. Wir müssen jetzt handeln, um langfristig eine attraktive und umweltschonende Mobilität zu gewährleisten“, sagte Borchens CDU-Fraktionsvorsitzende Hansjörg Frewer. Die CDU ist sich sicher, dass die aktuellen Bestrebungen zum aktiven Klima- und Umweltschutz ein wichtiges Pro-Argument für die Almetalbahn seien. In Bentheim wurde eine solche Reaktivierung einer alten Bahnstrecke bereits durchgeführt. Die Vertreter der CDU haben sich daher vor Ort informiert, um aus den dortigen Erfahrungen zu lernen.

Unter dem Slogan „Borchen kann mehr“ informiert die CDU derzeit über ihre Werte, Grundlagen und politischen Absichten. Im Mittelpunkt der auf die Kommunalwahl 2020 ausgerichteten Kampagne, steht eine effektive und nachhaltige Dorfentwicklung Borchens.

Bildunterzeile: Ulrich Harding (von Links), Dr. Ulrich Conradi, Hansjörg Frewer, Siegfried Volmer und Uwe Stork informierten und diskutierten über aktuelle Entwicklungen im Bereich ÖPNV. Foto: Patrick Kleibold

Kunst mitten aus dem Leben

Mindener Künstler, Autor und Politiker Hans-Joerg Deichholz präsentiert provokative und gesellschaftspolitische Bildkunstausstellung im Bürgerhaus in Alfen
Text und Fotos: Patrick Kleibold

Der Trend in der Kunstszene geht seit einigen Jahren dahin, dass Künstler sich intensiv mit digitaler Bildkunst beschäftigen. Einer von ihnen ist der Mindener Künstler, Autor und Politiker Hans-Joerg Deichholz (58), der am Freitag seine neuesten Werke im Bürgerhaus in Alfen präsentiert hat. Seine teils provokanten und farbenfroh in Szene gesetzten und ausschließlich am Computer entstanden Fotocollagen untermalte er während der Vernissage mit lyrischen Gedankensplittern, mit denen er seiner Kunst ein deutliches gesellschaftspolitisches Statement verlieh. Den Borchener Kunstinteressierten schien es gefallen zu haben. Auf Einladung des CDU-Gemeindeverbandes Borchen und des Weinhandels „Jaques Weindepot“ aus Paderborn diskutierten sie mit dem Künstler bei Wein und Käse über dessen künstlerische Ausdrucksweise.

Deichholz bezeichnete seine Kunst als „Mitten aus dem Leben“. Und genau das zeigen seine Bilder auch. Sie beschäftigen sich mit Themen wie Macht, Sex, Geld, Flucht, Vertreibung und auch den Klimawandel. Durch den Einsatz digitaler Filter- und Collagetechniken hat er Bildkompositionen mit ganz eigener Wirkung und Aussage geschaffen, die nur noch wenig Gemeinsamkeit mit dem Ausgangsprodukt, mit seinen originalen Fotografien haben. Lyrisch abwechslungsreich unterlegte er seine Bilder mit Themen wie „Exit vom Brexit als eine nicht endende Geschichte“, „Donald Trumps Twitter Gewitter“ oder stellte die These „Macht, Sex und Geld, diese drei regieren die Welt“ auf. Der deutliche Aufruf zu mehr Toleranz und Respekt untereinander und auch allem Fremden und Neuem gegenüber war nicht zu überhören und auch in den Bildern nicht zu übersehen. Diese politische Konnotation und Interpretation seiner Bilder kam im Bürgerhaus auf jeden Fall gut an.

Seine Begrüßung und Einleitung zu Beginn der Vernissage begann Deichholz mit den Worten: „Einen Teil meiner Kunst werden sie vielleicht lieben, vielleicht aber auch nur ertragen.“ Das letztere war es nach Auffassung der Besucher ganz sicher nicht, ansonsten hätten sie sich nicht fast alle die Zeit genommen, die Bilder selbst nochmal genau in Augenschein zu nehmen und mit dem Künstler ein persönliches Gespräch zu suchen.

Auch der Vorsitzende des CDU Gemeindeverbands Borchen, Bernd Langer, zeigte sich begeistert. Auf seine Initiative hin kam es zur Ausstellung in Alfen. „Es freut uns sehr, dass es uns gemeinsam mit dem Weinhandel „Jaques Weindepot“ gelungen ist, eine zeitgenössische Kunstausstellung zu digitaler Bildkunst im Bürgerhaus Alfen zeigen zu können. Wir werden zeitnah überlegen, wie wir weitere solcher kommunikativen aber auch gemütlichen Abende mit unterschiedlichen Veranstaltungsformaten und mit differierender Themenvielfalt anbieten können“, sagte Langer.

Bildunterzeile:
Kunst im Bürgerhaus in Alfen. Unter anderem mit dabei waren: CDU-Vorstandsmitglied des Gemeindeverbands Borchen Uwe Storck (von links), Weinhändler Sebastian Friedel, die Landtagsabgeordnete Kirsten Korte, Künstler Hans-Joerg Deichholz und der Vorsitzende des CDU Gemeindeverbands Borchen, Bernd Langer. Foto: Patrick Kleibold

Artikel zu finden im Westfalen-Blatt v. 11.4.2019

„Ohne schnelles Internet werden wir regional abgehängt"

CDU-Gemeindeverband Borchen möchte möglichst viele Bürger für die Entscheidung mobilisieren, sich für das schnelle und zukunftsweisende Glasfasernetz zu entscheiden.

Nur noch eine Woche haben die Bürgerinnen und Bürger der Gemeinde Borchen im Kreis Paderborn Zeit, sich für das schnelle und zukunftsweisende Glasfasernetz zu entscheiden. Am 1. April 2019 endet die Frist, bis zu der sich 40 Prozent aller Haushalte für das schnelle Internet entschieden haben müssen. Dieser Prozentsatz wurde bisher noch nicht erreicht. „Derzeit droht die Gefahr, dass wir in Borchen nicht an das Glasfasernetz angeschlossen werden. Das finde ich sehr bedauerlich, denn ohne diese zukunftsweisende Glasfasertechnik werden wir regional abgehängt“, befürchtet der Vorsitzende des CDU Gemeindeverbands Borchen, Bernd Langer.

Vor diesem Hintergrund möchte der CDU-Gemeindeverband noch einmal alle Bürger mobilisieren, sich über die Vorteile der Glasfasertechnik zu informieren, um dann eine positive Entscheidung dafür treffen zu können. „Alle Telekommunikationsexperten in Deutschland sind sich sicher, dass eine leistungsfähige und kostengünstige Glasfaserinfrastruktur mittelfristig die Voraussetzung für einen starken Wirtschaftsstandort und einen lebenswerten Wohnort bildet. Diese große Chance, die technische Infrastruktur doch noch nach Borchen zu holen, ist einmalig und kommt vielleicht nicht wieder. Wir müssen sie jetzt nutzen“ sagt Langer.

Diese Entscheidung dafür oder gegen Glasfaser liegt jetzt in den Händen der Bürgerinnen und Bürger, nicht  mehr in den Händen der Politik. Gefördert wird der Glasfaserausbau durch Bund und Land mit Milliarden - auch hier im Kreis Paderborn. Hierzu haben sich - bis auf Borchen - alle anderen Kommunen für ihren Anschluss an das deutschlandweite Glasfasernetz entschieden.

Auch für die Mitglieder des Vorstands der CDU-Borchen gibt es ausschließlich  Argumente für einen Glasfaseranschluss: „Gerade unsere Kinder und Jugendlichen werden für ihre persönliche, schulische und berufliche Entwicklung auf schnelles Internet angewiesen sein. Für sie alle ist dies eine existentielle und weitreichende Entscheidung, um in unserer Region später einmal einen Arbeitsplatz zu finden“, sagte Langer.

Aber auch die privaten Haushalte würden stark von einer positiven Entscheidung profitieren, denn das private Leben werde in den kommenden Jahren von der Digitalisierung eingeholt. Eine Entscheidung für ein Glasfasernetz werte die Infrastruktur Borchens und zugleich jede einzelne Immobilie in unserer Heimatgemeinde auf, so die Argumente der Politiker.

Weitere Informationen dazu gibt es auf der Internetseite der CDU Borchen unter: www.cdu-borchen.de

Artikel zu finden im Westfalen-Blatt v. 26.3.2019

„Ohne schnelles Internet werden wir regional abgehängt"

CDU-Gemeindeverband Borchen möchte möglichst viele Bürger für die Entscheidung mobilisieren, sich für das schnelle und zukunftsweisende Glasfasernetz zu entscheiden.

Nur noch eine Woche haben die Bürgerinnen und Bürger der Gemeinde Borchen im Kreis Paderborn Zeit, sich für das schnelle und zukunftsweisende Glasfasernetz zu entscheiden. Am 1. April 2019 endet die Frist, bis zu der sich 40 Prozent aller Haushalte für das schnelle Internet entschieden haben müssen. Dieser Prozentsatz wurde bisher noch nicht erreicht. „Derzeit droht die Gefahr, dass wir in Borchen nicht an das Glasfasernetz angeschlossen werden. Das finde ich sehr bedauerlich, denn ohne diese zukunftsweisende Glasfasertechnik werden wir regional abgehängt“, befürchtet der Vorsitzende des CDU Gemeindeverbands Borchen, Bernd Langer.

Vor diesem Hintergrund möchte der CDU-Gemeindeverband noch einmal alle Bürger mobilisieren, sich über die Vorteile der Glasfasertechnik zu informieren, um dann eine positive Entscheidung dafür treffen zu können. „Alle Telekommunikationsexperten in Deutschland sind sich sicher, dass eine leistungsfähige und kostengünstige Glasfaserinfrastruktur mittelfristig die Voraussetzung für einen starken Wirtschaftsstandort und einen lebenswerten Wohnort bildet. Diese große Chance, die technische Infrastruktur doch noch nach Borchen zu holen, ist einmalig und kommt vielleicht nicht wieder. Wir müssen sie jetzt nutzen“ sagt Langer.

Diese Entscheidung dafür oder gegen Glasfaser liegt jetzt in den Händen der Bürgerinnen und Bürger, nicht  mehr in den Händen der Politik. Gefördert wird der Glasfaserausbau durch Bund und Land mit Milliarden - auch hier im Kreis Paderborn. Hierzu haben sich - bis auf Borchen - alle anderen Kommunen für ihren Anschluss an das deutschlandweite Glasfasernetz entschieden.

Auch für die Mitglieder des Vorstands der CDU-Borchen gibt es ausschließlich  Argumente für einen Glasfaseranschluss: „Gerade unsere Kinder und Jugendlichen werden für ihre persönliche, schulische und berufliche Entwicklung auf schnelles Internet angewiesen sein. Für sie alle ist dies eine existentielle und weitreichende Entscheidung, um in unserer Region später einmal einen Arbeitsplatz zu finden“, sagte Langer.

Aber auch die privaten Haushalte würden stark von einer positiven Entscheidung profitieren, denn das private Leben werde in den kommenden Jahren von der Digitalisierung eingeholt. Eine Entscheidung für ein Glasfasernetz werte die Infrastruktur Borchens und zugleich jede einzelne Immobilie in unserer Heimatgemeinde auf, so die Argumente der Politiker.

Weitere Informationen dazu gibt es auf der Internetseite der CDU Borchen unter: www.cdu-borchen.de

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Brandaktuelles zur vorläufigen Haushaltsführung in Borchen

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Aufbruch beim politischen Aschermittwoch in Borchen

Dezernentin des Kreises informiert zur Digitalisierung - Gemeindeverband geht in die Offensive

Zum traditionellen politischen Aschermittwoch des CDU Gemeindeverbandes Borchen konnte Christoph Noeke, Vorsitzender des Ortsverbandes Dörenhagen, zahlreiche Gäste im Gasthof Werny begrüssen. Unter ihnen Annette Mühlenhoff, Dezernentin des Kreises Paderborn für Bildung und Wirtschaftsförderung, die im Anschluss zum Thema "Die digitale Modellregion Paderborn" referierte.

"Ohne dass die Kommunen ihre Hausaufgaben in Sachen Infrastruktur gemacht haben nutzt die digitale Modellregion gar nichts", so Mühlenhoff in ihrer Einleitung. In dem anschließenden Vortrag erläuterte sie die Bemühungen des Kreises Paderborn, um die Digitalisierung im gesamten Kreis voranzutreiben. Damit soll allen Bürgern der Zugang zu einer leistungsstarken Breitbandversorgung ermöglicht werden. "Schließlich ist ja damit zu rechnen, dass zeitnah ein Anspruch unserer Bürger auf ausreichende Breitbandversorgung in Form eines Teilhabegesetzes besteht". Oberstes Infrastrukturziel des Kreises sei aus diesem Grunde die Anbindung jedes Haushaltes an das zu bauende Glasfasernetz.

Kämpferisch gab sich der Vorsitzende des Gemeindeverbandes, Bernd Langer, im zweiten Teil des Abends. "Der Ausbaustopp des Schulgebäudes in Nordborchen ist schlicht rechtswidrig. Der Bürgermeister muss die im Haushalt 2018 bereitgestellten Mittel nach 2019 übertragen", so Langer. Hart ging Langer mit der Haushaltsplanung 2019 ins Gericht: "Die Verwaltung plant erneut ein Defizit von 1,5 Millionen Euro. Und das sogar noch ohne nennenswerte Investitionen in den dringend notwendigen Glasfaserausbau. Andere Kommunen beteiligen sich, nehmen dafür Geld in die Hand und schreiben trotzdem schwarze Zahlen."

Seiner Fraktion im Gemeinderat stärkte Langer den Rücken. "Man habe bei der Verabschiedung des Haushaltes 2018 eindeutig zu Protokoll gegeben, letztmalig eine defizitäre Haushaltsplanung in Borchen mit zu tragen. Von daher sei die Ablehnung des Haushaltes nur konsequent und folgerichtig. Ziel der CDU Borchen sei es nach wie vor, unsere Bürger nicht weiter zu belasten - weder durch neue Schulden noch durch Steuererhöhungen - und zwar ohne Kürzung der freiwilligen Leistungen, so Langer. "Hiermit instrumentalisiert der Bürgermeister nur die Vereine und missbraucht das Ehrenamt für politische Zwecke", so ein Zwischenruf aus der Versammlung.

Der Weg zum Haushalt: Klare Ziele statt „weiter so“

CDU, Bündnisgrüne und die Freien wollen zügig den Borchener Haushalt 2019 beschließen

Die Fraktionen von CDU, Grünen und Freien bestehen nach der Ablehnung des Haushaltes weiterhin auf Einsparungen und fordern in der kommenden Ratssitzung einen Haushaltsplan mit einem deutlich reduzierten Defizit.

„Borchen muss die Ausgaben an die Einnahmen anpassen und zumindest mittelfristig einen ausgeglichenen Haushalt bekommen. Nur ein sparsamer Umgang mit dem Geld der Bürgerinnen und Bürger ist zu verantworten“, so die Fraktionen. Im Normalfall sollen im Haushalt die Ausgaben durch die Einnahmen gedeckt sein. Mehr auszugeben kann nur die besonders begründete Ausnahme sein. Diese Ausnahme ist in Borchen inzwischen leider zum Dauerzustand geworden. In den letzten 11 Jahren wurden rund 8,1 Mio. Euro Rücklagen verzehrt. „In diesem Jahr beträgt in Borchen die geplante Differenz zwischen den Ausgaben und den Einnahmen rund 1,1 Mio. €. Das bedeutet: Wir planen 1,1 Mio. € mehr auszugeben, als wir einnehmen.“ Ohne die vorgesehene Steuererhöhung würde das Defizit noch um 290 T€ höher ausfallen.

Mahnende Hinweise auskömmlich zu planen erfolgten bereits in den Haushaltsreden der zurückliegenden Jahre und waren durchaus ernst gemeint.

Während es Nachbarkommunen gelingt, einen ausgeglichenen Haushalt aufzustellen; manche sogar Überschüsse zu erzielen, schwindet in Borchen zusehends das finanzielle Polster. „Dies ist gerade in Zeiten einer guten Konjunktur mit hohen Einnahmen für die Gemeinde nicht akzeptabel. Wenn es uns jetzt nicht gelingt, auskömmlich zu wirtschaften, sehe ich dunklen Zeiten entgegen“, so Hansjörg Frewer von der CDU. „In den zurückliegenden Haushaltsberatungen wurden die ausgewiesenen Defizite wiederholt kritisiert und dringend die Notwendigkeit einer sparsamen Haushaltsführung angemahnt“, ergänzt Guido Reitmeyer für die Grünen. Weiter sagt er: „Eine Trendwende ist dringend nötig, mit dem vorgelegten Haushaltsplan aber nicht erfolgt!“

Zwar lassen sich Mehrausgaben leicht als dringend erforderlich begründen, genauso wie die geplante Steuererhöhung. „Wer sich durch eine Steuererhöhung das Geld für seine Mehrausgaben bei den Bürgerinnen und Bürgern zurückholt, muss auch einen glaubhaft erkennbaren Willen zum Sparen erkennen lassen“. Im Haupt- und Finanzausschuss ist ein entsprechender Antrag der Grünen beschlossen worden. CDU und die Bündnisgrünen halten es für richtig, die Steuerhöhung an deutlich erkennbare Einsparungen im Haushalt zu koppeln.

Der Haushalt muss bereinigt und auf verzichtbare Positionen hin überprüft werden. Eine Hilfe dabei sind gesunkene Abgaben für die Kreisumlage, die noch keine Berücksichtigung gefunden haben. Weiterhin sind die Ausgaben für die sogenannten Lichtpunkte der Gemeinde in der vorgesehenen Höhe nicht erforderlich. Noch ein weiterer Posten soll bei den Einsparungen im Haushalt berücksichtigt werden. Er ist zwar wünschenswert, aber nicht dringend erforderlich. Ausgaben von 1 Mio. € aus dem „investiven Bereich“ sollen auf zwei Jahre „gestreckt“ werden. Bürgerinnen und Bürger kennen dieses Vorgehen aus dem privaten Haushalt: was man sich heute nicht leisten kann, muss über zwei oder mehr Jahre gestreckt werden. Durch die Bereinigung wird der Haushalt um ca. 300 T€ und durch die Sparmaßnahmen um weitere 500 T€ entlastet.

Bürgermeister Allerdissen hat nach der Ablehnung die freiwilligen Leistungen der Gemeinde als Streichoptionen in einer Liste aufgeführt. Die Fraktionen bedauern das und halten es nicht für zielführend zur Konsolidierung des Haushaltes. Die Fraktionsvorsitzenden von CDU und den Bündnisgrünen haben im Rat deutlich zum Ausdruck gebracht, dass die freiwilligen Leistungen im Sinne der Vereinsförderungen nicht angetastet werden sollen. Die dahinter steckende Absicht, das Vereinswesen zu verunsichern, war ebenso durchschaubar wie der Planungsstopp beim Betreuungsgebäude. Hier kommt hinzu, dass die Fraktionen das Ergebnis der Rechtsberatung nicht teilen können. Eine Fortführung der Planung wäre hier ohne Risiko im Sinne der Gemeindeordnung NRW nach Ansicht der Fraktionen möglich gewesen.

Als konstruktiven Ausweg aus der krisenhaften Situation gab es von Seiten der Fraktionen Gesprächsangebote zur gewünschten Konsolidierung des Haushaltes an Bürgermeister Allerdissen und die SPD Fraktion. Die Ausschlagung des Angebotes hat die Haushaltskonsolidierung ins Stocken gebracht.

In Paderborn zeichnete sich ebenfalls zunächst keine Mehrheit für den Haushalt ab. Dort wurden die Entwicklungen jedoch weitaus geräuschloser und konstruktiver behandelt. Alle Parteien, einschließlich Bürgermeister wurden sich einig, dass der Haushalt so schnell wie möglich verabschiedet werden sollte. In Paderborn blieben in der haushaltslosen Zeit die freiwilligen Leistungen unangetastet, der Bürgermeister hat dort keine laufenden Projekte gestoppt und der Rat hat nach einer Phase der Abstimmung den Haushalt einstimmig beschlossen.

Ein solches Vorgehen scheint in Borchen aktuell nicht gewollt und damit nicht möglich zu sein. Die SPD-Fraktion lehnt die Zusammenarbeit in einer interfraktionellen Arbeitsgruppe ab und bezeichnete sie als „süßes Gift“. Diese in die Zukunft weisende Arbeitsgruppe soll das gemeinsame Aufstellen des Haushaltes für das kommende Jahr 2020 begleiten und notwendige Vorschläge zur Konsolidierung des Haushaltes erarbeiten.

CDU, B90/Die Grünen und die Freien halten eine Arbeitsgruppe zur Konsolidierung des Haushaltes, die sich in regelmäßigen Abständen nach der Sommerpause mit dem Haushalt des Folgejahres befasst, weiterhin für sinnvoll und notwendig. Daher stellen die Fraktionen nun den Antrag, eine Arbeitsgruppe zu bilden, die Parameter für zukünftige Haushalte erarbeitet.

Hansjörg Frewer
CDU Fraktionsvositzender der CDU Fraktion im Rat Borchen

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Sehr geehrte Borchener Bürgerinnen und Bürger,

zum aktuellen Stand des abgelehnten Haushalts für das Jahr 2019 möchte ich Ihnen persönlich folgende Informationen zukommen lassen.

Der geplante HH-Entwurf 2019 der Gemeinde Borchen, der seitens der Verwaltung aufgestellt und vorgelegt wurde, weist ein geplantes Defizit von rd. 1,5 Mio Euro auf, Zu diesem HH-Entwurf lässt sich folgendes sagen:

1. kein private Familie darf es wagen, mehr Geld auszugeben, als er zur Verfügung hat - warum darf das die Gemeinde Borchen?
2. wenn die Gemeinde bereits in 2018 ein Defizit geplant hatte und einen klaren Hinweis seitens der Politik bekam, einen solchen Weg nicht weiter mit zu gehen, dann ist die Aufstellung eines solchen HH für 2019 als grob fahrlässig anzusehen
3. wenn man sich in einer konjunkturellen Hochphase, wie jetzt, befindet mit zunehmenden Steuereinnahmen dann muss man sich überlegen, warum man Schulden einplant
4. wenn dann sogar noch die Steuern für die Borchener Bürgerinnen & Bürger nebenbei erhöht werden, um dadurch die Schulden auf nur 1,1, Mio EUR zu reduzieren, dann läuft etwas falsch
5. wenn  der Kreis PB es schafft seine Kreisumlage zu reduzieren - Borchen muss ca. 70.000 EUR weniger an den Kreis zahlen als 2018, warum plant dann die Gemeinde Borchen mit zusätzlichen Schulde, da läuft etwas falsch
6. wenn sogar der riesige Landschaftsverband Westfalen-Lippe (LWL) in der Lage ist, seine Umlage von 2018 auf 2019 zu senken, warum schafft das die Gemeinde Borchen nicht?
7. wenn dann über Jahre hinweg seitens der Verwaltung die Ausgleichsrücklage, die für Schwankungen gedacht ist, aufgezehrt wurde, dann ich das ein Zeichen, dass über einige Jahre in Borchen über die Verhältnisse gelebt wurde, seitens der Verwaltung
8. wenn Borchen jetzt sogar mit seiner Planung Geld der "Allgemeinen Rücklage" aufzehrt - so ist dieses Vorgehen als derart negativ anzusehen, dass ein solches Verhalten nicht mehr nur angezeigt werden muss bei der Aufsichtsbehörde (Bezirksregierung) sondern in diesen Fällen muss der HH sogar seitens der Aufsichtsbehörde genehmigt werden
9. wenn es andere Gemeinden / Städte im Kreis PB schaffen (z.B. Delbrück. Altenbeken, Salzkotten, Paderborn usw.) ausgeglichene HH für 2019 zu planen, ja teilweise sogar Überschüsse zu erzielen, warum kann Borchen das nicht?
10.  

Hier stellen sich der CDU Borchen, als verantwortungsbewusster Partei, folgende Grundsatzfragen:

1. welche Ausgaben können auf mehrere Jahre gestreckt werden - muss tatsächlich alles in 2019 umgesetzt werden?
2. welche Optimierungspotenziale gibt es innerhalb der Verwaltung, Prozesse zu verschlanken und damit Geld zu sparen?
3. welche Ausgaben können ganz und gar gestrichen werden?
4. welche Maßnahmen müssen ergriffen werden, um das Thema "Haushaltssicherung" zu vermeiden, denn:
   • bei Haushaltssicherung in Borchen dürfen keinerlei freiwillige Ausgaben mehr getätigt werden
   • damit dürfen dann Dinge, wie der Adventsmarkt oder andere freiwillige Leistungen nicht mehr durchgeführt werden
   • das bedeutet dann nicht "weniger" sondern "gar nichts mehr"

Brandaktuelles zur vorläufigen Haushaltsführung in Borchen

Streichung finanzieller Mittel widerspricht Gemeindeordnung

Vor wenigen Minuten wurde durch die CDU in Erfahrung gebracht, dass die finanziellen Mittel für die morgige, in Borchen stattfindende, Sportlerehrung seitens der Verwaltung der Gemeinde Borchen gestrichen werden sollen. Die CDU Borchen stellt klar, dass hier gegen die Gemeindeordnung des Landes Nordrhein-Westfalen verstoßen wird. Hier wird unter § 82 ausgeführt, dass laufende Projekte, wie z.B. die seit langem anberaumte Sportabzeichenverleihung, nicht berührt werden. Dies gilt ebenso für alle anderen bereits projektierten kulturellen Veranstaltungen

Auf diesen Umstand wurde seitens der CDU, der Grünen und den Freien in ihren jeweiligen Haushaltsreden ausdrücklich hingewiesen.

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Haushaltsentwurf für 2019 wird seitens einer Koalition unter Führung der CDU abgelehnt.

Ein Defizit von mehr als 1 Mio. EUR kann und darf in Zeiten einer hervorragend laufenden Konjunktur nicht sein. Daher muss die Verwaltung entsprechende Sparvorschläge erarbeiten und dem Rat der Gemeinde Borchen vorlegen.

Auch Steuererhöhungen werden daher seitens der CDU Borchen abgelehnt, die ausschließlich dazu dienen sollen die Verluste auszugleichen, statt die Kostenseite entsprechend zu redutzieren

Aus dem Grunde wurde der Haushaltsentwurf für das Jahr 2019 mit überwältigender Mehrheit nicht genehmigt

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